VKA-Gruppenausschuss stimmt Verhandlungen zu – aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen!

Nur unsere Geschlossenheit kann die Arbeitgeber auf den richtigen Weg bringen

Noch immer haben sich die Arbeitgeber nicht auf eine einheitliche Linie zu unserer Forderung nach einem bundesweiten Rahmentarifvertrag verständigen können. Es wird vielmehr deutlich: Die Mitglieder der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) finden zurzeit keine gemeinsame Position. Der Gruppenausschuss hat sich zwar mehrheitlich für die Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen. Das ist ein positives Signal. Entscheidend ist aber das Votum der Mitgliederversammlung der VKA und in deren Reihen gibt es aber auch erhebliche Ablehnung.

Das hat eine konkrete Auswirkung: Der eigentlich für den 7. September angesetzte Verhandlungstermin ist damit hinfällig! Und erst nach einer Mitgliederversammlung am 19. September soll es das letztendliche Votum geben. Die Pandemie und die kurzfristige Aufnahme der Verhandlungen stellen sicherlich eine besondere Situation dar, die eine ausführliche Diskussion in der VKA nötig machen. Aber irgendwann muss es auch zu einer Entscheidung kommen! Eine weitere Verzögerung werden wir nicht hinnehmen!

Die VKA setzt mit diesem Zick-Zack-Kurs die Chance aufs Spiel, mit einer bundesweiten Verhandlung in der Öffentlichkeit und der Politik das Zeichen zu setzen, dass der ÖPNV einen größeren Stellenwert in der Bundespolitik haben muss und dass es bundesweite Lösungen für die Zukunft des ÖPNV braucht! Zudem riskieren die Arbeitgeber einen Großkonflikt in allen Bundesländern, falls sie die jetzt zugesagten Termine nicht halten und es zu weiteren unnötigen Verzögerungen nach der Mitgliederversammlung am 19.9. kommt.

Doch wir warten nicht länger ab! In einigen Bundesländern – Brandenburg, Berlin, Hamburg – haben bereits die Verhandlungen auf Landesebene begonnen. Weitere Bundesländer kommen in den folgenden Tagen hinzu. Dort wo KAVn bisher noch mit ihrer Verhandlungsbereitschaft hadern, werden wir in den kommenden Tagen mit Nachdruck die zügige Aufnahme von Verhandlungen fordern.

Unser Ziel bleibt es, die Arbeitsbedingungen im ÖPNV bundesweit zu verbessern. Daran kann auch eine Mitgliederentscheidung der VKA nichts ändern. Sollten bundesweite Verhandlungen allerdings abgelehnt werden, muss die VKA damit rechnen, dass wir ein starkes Signal setzen werden.

Wir werden in den kommenden Wochen mit weiteren Aktionen Druck machen, um der VKA vor der Entscheidung die nötigen Argumente zu liefern, sich auf bundesweite Verhandlungen einzulassen.